Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen f├╝r die Webseite und das Forum des Wanderzirkus

┬ž 1 Geltungsbereich

F├╝r die Nutzung dieser Plattform gelten im Verh├Ąltnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Seite, dem Wanderzirkus, (im Folgenden: Anbieter) die folgenden Nutzungsbedingungen. Die Nutzung des Forums und aller Plattformfunktionen ist nur zul├Ąssig, wenn der Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert.

┬ž 2 Registrierung, Teilnahme, Mitgliedschaft in der Diskussionsplattform

(1) Voraussetzung f├╝r die Nutzung des Forums und der Plattform ist eine vorherige Registrierung. Mit der erfolgreichen Registrierung wird der Nutzer Mitglied der Diskussionsplattform.

(2) Es besteht kein Anspruch auf eine Mitgliedschaft.

(3) Der Nutzer darf seinen Zugang nicht Dritten zur Nutzung ├╝berlassen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu sch├╝tzen.

(4) Einzelne Bereiche der Diskussionsplattform k├Ânnen lesend ├Âffentlich zug├Ąnglich sein.

┬ž 3 Leistungen des Anbieters

(1) Der Anbieter gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen Beitr├Ąge auf seiner Diskussionsplattform zu ver├Âffentlichen. Der Anbieter stellt den Nutzern dazu im Rahmen seiner technischen und wirtschaftlichen M├Âglichkeiten unentgeltlich ein Diskussionsforum mit Diskussionsplattformfunktionen zur Verf├╝gung. Der Anbieter ist bem├╝ht, seinen Dienst verf├╝gbar zu halten. Der Anbieter ├╝bernimmt keine dar├╝ber hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine st├Ąndige Verf├╝gbarkeit des Dienstes.

(2) Der Anbieter ├╝bernimmt keine Gew├Ąhr f├╝r die Richtigkeit, Vollst├Ąndigkeit, Verl├Ąsslichkeit, Aktualit├Ąt und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.

┬ž 4 Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzanspr├╝che des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erf├╝llungsgehilfen des Anbieters, sofern der Nutzer Anspr├╝che gegen diese geltend macht.

(2) Von dem in Absatz 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzanspr├╝che aufgrund einer Verletzung des Lebens, des K├Ârpers, der Gesundheit und Schadensersatzanspr├╝che aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erf├╝llung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung f├╝r Sch├Ąden, die auf einer vors├Ątzlichen oder grob fahrl├Ąssigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erf├╝llungsgehilfen beruhen.

┬ž 5 Pflichten des Nutzers

(1) Ziel der Diskussionsplattfom ist es Politik zu betreiben. Diskussionen sind daher erw├╝nscht, sofern sie zielf├╝hrend und konstruktiv sind. Ein sachlicher Umgangston ist zwingend notwendig, auch und gerade wenn Kritik ge├Ąu├čert wird. Kritik sollte Vorschl├Ąge zur Verbesserung bzw. L├Âsung beeinhalten und nicht nur auf vermeintliche oder tats├Ąchliche Missst├Ąnde hinweisen.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich gegen├╝ber dem Anbieter, keine Beitr├Ąge zu ver├Âffentlichen, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht versto├čen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Beitr├Ąge zu ver├Âffentlichen,

  • deren Ver├Âffentlichung einen Straftatbestand erf├╝llt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt,
  • die gegen das Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht versto├čen,
  • die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz versto├čen,
  • die beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden oder pornographischen Inhalt haben,
  • die Werbung enthalten.
  • die F├Ąkalsprache, Vergleiche von Personen mit extremistischen Gruppen, Drohungen oder Anschuldigungen ohne Belege enthalten

(3) Bei einem Versto├č gegen die Verpflichtung aus Absatz 1 oder Absatz 2 ist der Anbieter berechtigt, die entsprechenden Beitr├Ąge abzu├Ąndern oder zu l├Âschen und den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.

(3) Der Anbieter hat das Recht, Beitr├Ąge und Inhalte zu l├Âschen, wenn diese einen Rechtsversto├č enthalten k├Ânnten.

(4) Der Anbieter hat gegen den Nutzer einen Anspruch auf Freistellung von Anspr├╝chen Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechts durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter bei der Abwehr derartiger Anspr├╝che zu unterst├╝tzen. Der Nutzer ist au├čerdem verpflichtet, die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung des Anbieters zu tragen.

(5) Der Anbieter ist berechtigt Plattformfunktionen, die ein automatisiertes Ausblenden von Beitr├Ągen, die von einer Anzahl von Nutzer als Versto├č gegen Absatz 1 oder Absatz 2 gemeldet wurden, zu verwenden.

┬ž 6 ├ťbertragung von Nutzungsrechten

(1) Das Urheberrecht f├╝r die eingestellten Beitr├Ąge verbleibt beim jeweiligen Nutzer. Der Nutzer r├Ąumt dem Anbieter mit dem Einstellen seines Beitrags in das Forum jedoch das Recht ein, den Beitrag dauerhaft auf seiner Webseite zum Abruf bereitzuhalten und ├Âffentlich zug├Ąnglich zu machen. Der Anbieter hat das Recht, Beitr├Ąge innerhalb seiner Webseite zu verschieben und mit anderen Inhalten zu verbinden.

(2) Der Nutzer hat gegen den Anbieter keinen Anspruch auf L├Âschung oder Berichtigung von, von ihm erstellter Beitr├Ąge.

┬ž 7 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft durch eine entsprechende Erkl├Ąrung gegen├╝ber dem Anbieter ohne Einhaltung einer Frist beenden.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Mitgliedschaft eines Nutzers unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende zu k├╝ndigen.

(3) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu sperren und die Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Frist zu k├╝ndigen.

(4) Der Anbieter ist nach Beendigung der Mitgliedschaft berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft die vom Nutzer erstellten Inhalte zu l├Âschen. Ein Anspruch des Nutzers auf ├ťberlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.

┬ž 8 ├änderung oder Einstellung des Angebots

(1) Der Anbieter ist berechtigt, Änderungen an seinem Dienst vorzunehmen.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, seinen Dienst unter Einhaltung einer Ank├╝ndigungsfrist von 2 Wochen zu beenden. Im Falle der Beendigung seines Dienstes ist der Anbieter berechtigt, aber nicht verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Inhalte zu l├Âschen.

┬ž 9 Rechtswahl

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Nutzer seinen gew├Âhnlichen Aufenthalt hat.

┬ž 10 Salvatorische Klausel

Sind einzelne Formulierungen dieser Forum-Nutzungsbedingung nicht mehr ganz oder nicht mehr vollst├Ąndig konform mit der geltenden Rechtslage, so ist davon auszugehen, dass die ├╝brigen Regelungen der Forum-Nutzungsbedingungen bestehen bleiben.

Dieses Dokument ist als CC-BY-SA Piratenpartei Deutschland/Wanderzirkus lizensiert.